Vorschlag zum nächsten Rahmenprogramm Horizon 2020 veröffentlicht

Linke Gesichtshälfte einer jungen Frau mit Brille

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Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Horizont 2020 - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 - 2020) wurde am 30. November 2011 veröffentlicht. Dieser umfasst:

  • eine Kommissionsmitteilung zu Horizont 2020, in der die allgemeinen Eckpfeiler des künftigen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation festgelegt werden,
  • einen Vorschlag zur Etablierung von Horizont 2020,
  • einen Vorschlag für Beteiligungs- und Verbreitungsregeln, in denen die Teilnahmebedingungen für Horizont 2020 definiert werden,
  • einen Vorschlag für ein Spezifisches Programm zur Implementierung von Horizont 2020 mit Details zu den einzelnen Fördermaßnahmen und Forschungsthemen,
  • einen separaten Vorschlag für die Teile von Horizont 2020, die dem Euratom-Vertrag zugrunde liegen.

Die wichtigsten Punkte des Vorschlags allgemein, insbesondere im Vergleich zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) sind:

  • In Horizont 2020 werden das bisherige Forschungsrahmenprogramm, die forschungsrelevanten Teile des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), sowie das Europäische Technologieinstitut (EIT) zusammengefasst.
  • Horizont 2020 besteht aus nur einem Spezifischen Programm mit drei Prioritäten:
    i) Exzellente Wissenschaft, ii) industrielle Führungsrolle, iii) Gesellschaftliche Herausforderungen (ERC, Marie-Curie-Mobilitätsmaßnahmen etc. sind in den Prioritäten enthalten)
  • Die Europäische Kommission schlägt ca. 87 Milliarden Euro als Budget für Horizont 2020 vor.
  • Die Verwertung der Forschungsergebnisse soll durch gezielte Förderung von Innovation gestärkt werden, und die Entwicklung zu marktreifen Produkten soll erleichtert werden.

Der Kommissionsvorschlag zu Horizont 2020 und die Beteiligungsregeln werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (früher Kodezisionsverfahren) vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beraten und verabschiedet, das Spezifische Programm vom Rat nach Anhörung des EP (Konsultationsverfahren).

Vorschlagspaket zu Horizont 2020 im Hinblick auf Gleichstellung von Frauen und Männern

In allen Dokumenten sind Genderbezüge enthalten. Positiv ist hervorzuheben, dass erstmals ein eigener Artikel zu Gleichstellung vorgeschlagen wird. Neu ist ebenfalls die explizite Nennung von (u. a.) Gender als Querschnittsaufgabe und dass für die Berücksichtigung von Querschnittsaufgaben Anreize geschaffen werden sollen. Da das Programm "Wissenschaft in der Gesellschaft", über das der Bereich "gender and research" im 7. FRP gefördert wird, nicht mehr (wie gehabt) fortgeführt wird, ist abzuwarten, welche Auswirkung das auf die Förderung von Aktivitäten dieser Thematik haben wird. Dem Bereich "gender and research" entsprechende Aktivitäten sind dennoch im Vorschlag vorgesehen. Im Vergleich zum 7. FRP ist es aber nach jetzigem Stand möglich, dass dieser Bereich zumindest an Sichtbarkeit einbüßen kann. Ob Anträge in Horizont 2020 Gleichstellungselemente enthalten müssen oder welche Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation konkret finanziert werden, lässt sich von dieser Dokumentenebene nicht ableiten.

Punkte im Einzelnen (eine Zusammenstellung aller Textbezüge finden Sie hier):

  • Im Vorschlag der Europäischen Kommission zur Etablierung von Horizont 2020 wird mit Artikel 15 "Gender Equality" im Abschnitt "Allgemeine Grundsätze" erstmals der Geschlechtergleichstellung in den Rahmenprogrammen ein eigener – wenn auch kurzer – Artikel gewidmet. Demnach soll Horizont 2020 die effektive Förderung der Geschlechtergleichstellung und die Genderdimension in Forschungs- und Innovationsinhalten sicherstellen ("Horizon 2020 shall ensure the effective promotion of gender equality and the gender dimension in research and innovation content."). Dieser Artikel findet sich als Artikel 9 auch im Vorschlag für das EURATOM-Programm. Mit diesem Artikel wird eine neue Grundlage für gleichstellungsorientierte Maßnahmen in der EU-geförderten Forschung geschaffen.
  • In der Präambel zum Vorschlag zur Etablierung von Horizont 2020 heißt es, dass Aktivitäten insbesondere zugrundeliegende Ursachen des Ungleichgewichts der Geschlechter adressieren sollen. Die explizite Nennung und Berücksichtigung struktureller Ursachen ist neu. Ebenfalls wird die Einbindung einer Genderperspektive in Forschungsinhalte mit der Stimulierung von Innovation verknüpft. Außerdem wird darauf verwiesen, dass Aktivitäten auch die Implementierung der Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Ziel haben sollten
  • Im 6. und 7. FRP sind Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit maßgeblich über das Programm "Wissenschaft und/in der Gesellschaft" mit dem Bereich "gender and research" (im 6. FRP ‚women and science’) finanziert. In dem Vorschlag zu Horizont 2020 ist dieses Programm nicht mehr als eigenständiges Programm zu identifizieren. Vielmehr sind etliche Elemente aus diesem Programm wie z. B. Methoden der wissenschaftlichen Bildung aber auch Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern im Unterbereich 6.2.3 "Ensuring societal engagement in research and innovation" zu finden. Wörtlich heisst es hier in (nur) einem Satz "Gender equality will be promoted in particular by supporting changes in the organisation of research institutions and in the content and design of research activities." Vermutlich wird dieser Satz die Grundlage für Maßnahmen bilden, die dem jetzigen Bereich "gender and research" entsprechen. Demnach wird insbesondere die seit ca. zwei Jahren verfolgte Strategie "structural change" fortgeführt. Ebenso sollen Aktivitäten zu Gleichstellungsaspekten in Forschungsinhalte und -gestaltung gefördert werden.
  • Der Unterbereich 6.2.3 "Ensuring societal engagement in research and innovation" gehört zu Part III von Horizont 2020 "Gesellschaftliche Herausforderungen". Er ist in der sechsten Herausforderung "Inclusive, innovative and secure societies" in 6.2 "Innovative Gesellschaften" verankert. Die Sichtbarkeit dieser Thematik ist in der vorgeschlagenen Struktur von Horizont 2020 weniger gut gegeben als im 7. FRP, wo es als "Activity 5.2.1 Gender and research" in der zweiten Aktionslinie im Programm Wissenschaft in der Gesellschaft prominenter aufgestellt war/ist (siehe Vorschlag für ein Spezifisches Programm zur Implementierung von Horizont 2020).
  • Für die gesellschaftliche Herausforderung ‚Inklusive, innovative und sichere Gesellschaften’ - in der die Aktivität "Innovative Gesellschaften" mit 6.2.3 "Ensuring societal engagement in research and innovation" enthalten ist, über die u. a. Maßnahmen zu Chancengleichheit und Gender in Forschungsinhalten vorgesehen sind - ist ein Budget von 4,317 Milliarden Euro veranschlagt (siehe Vorschlag zur Etablierung von Horizont 2020). Da der inhaltliche Zuschnitt dieser Herausforderung komplett neu ist und die detaillierte Ausgestaltung und Budgetaufteilung noch nicht bekannt ist, können augenblicklich keine Aussagen über die für diese Maßnahmen möglicherweise zur Verfügung stehenden Mittel getroffen werden.
  • Neben dem Unterbereich 6.2.3 "Ensuring societal engagement in research and innovation" findet sich Gleichstellung von Frauen und Männern vereinzelt in den Prioritäten i) Exzellente Wissenschaft und iii) Gesellschaftliche Herausforderungen, überhaupt nicht in ii) industrielle Führungsrolle. In der ersten Priorität gibt es Bezüge im Zusammenhang mit dem ERC (Exzellenz und Talent ist geschlechterunabhängig) und insbesondere bei den Marie-Curie-Maßnahmen (Chancengleichheit wird ermutigt, Geschlechtergleichstellung als ein Aspekt um Forschungslaufbahnen in Europa attraktiv zu gestalten, Vereinbarkeit ermöglichen und Benchmarking der Beteiligung von Frauen und Männern; dies entspricht der Verankerung im 7. FRP). In der dritten Priorität "Gesellschaftliche Herausforderungen" wird unter "Inclusive societies" Forschungsförderung zu verschiedenen Formen von Ungleichheiten, darunter auch die der Geschlechter, angeregt. (Vorschlag zur Etablierung von Horizont 2020 und Vorschlag für ein Spezifisches Programm zur Implementierung von Horizont 2020). Konkrete Bezugsnahme auf spezifische Bereiche von Horizont 2020 ist selten.
  • Der sogenannte Anhang im Vorschlag für ein Spezifisches Programm zur Implementierung von Horizont 2020 beginnt mit übergreifenden Elementen bei Förderaktivitäten. Unter Punkt 3 "Complementarities and cross-cutting actions" wird neben anderen Punkten auch Gender als Querschnittsmaßnahme genannt, mit dem Ziel fehlende Geschlechterausgewogenheit zu beseitigen und eine Genderdimension in Forschungsprogrammgestaltung und Forschungsinhalte einzubinden. Die Benennung als Querschnittsaufgabe ist neu und begrüßenswert, solange parallel gezielte Maßnahmen gefördert werden und die Einbindung als Querschnitt in der Umsetzung tatsächlich auch erfolgt und begleitet wird. Ebenfalls neu und positiv herzuheben ist der sich anschließende Satz: "Horizon 2020 includes specific provisions to incentivise such cross-cutting actions, including by an efficient bundling of budgets". Das Dokument ist hier allerdings noch vage in Bezug auf die Ausgestaltung solcher Anreize und inwiefern diese sich dann auch auf die Einbindung von Gender beziehen, ist offen.
  • Im Vorschlag für eine Verordnung für die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln wird im Kapitel VII "Experts" darauf verwiesen, dass – analog zu den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für das 7. FRP – auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Begutachtung geachtet werden soll (Artikel 37 "Appointment of independent experts"). Weitere gleichstellungsorientierte Bezüge sind nicht vorhanden. In den Beteiligungsregeln zum 7. FRP gibt es dagegen noch einen weiteren wichtigen Bezug, nämlich Artikel 19 "General provisions for inclusion in grant agreements" (vgl. Übersicht der Genderbezüge in Rechtstexten im 7. FRP).
  • Bei der Zwischenbewertung von Horizont 2020 ("Interim Evaluation") soll auch die Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Horizont 2020 berücksichtigt werden (Vorschlag zur Etablierung von Horizont 2020, Artikel 26 im Kapitel "Monitoring und Evaluierung").
  • Das 40 %-Ziel wird nur in der Kommissions-Mitteilung genannt und hier nur in Bezug auf beratende Strukturen. In den Beschlüssen zum 7. FRP wird wiederholt explizit eine stärkere Beteiligung von Wissenschaftlerinnen als Ziel genannt. In den Dokumenten von Horizont 2020 wird mehr von "gender imbalance" gesprochen. Während der Begriff "Gender Mainstreaming" in den Beschlüssen zum 7. FRP verwendet wird, taucht er im jetzigen Vorschlag nicht mehr auf.

Informationen und Dokumente zu dem Rahmenprogramm Horizont 2020 stehen auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission zu Horizont 2020 sowie dem deutschen Portal zu Horizont 2020 zur Verfügung.

 

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