Willkommen zum Video "Geistiges Eigentum"
der Nationalen Kontaktstelle Recht und Finanzen
im EU-Büro des BMBF am DLR Projektträger.
Eine klare Regelung des Schutzes
des Geistigen Eigentums ist wichtig,
damit Forschungsergebnisse
sicher verbreitet werden können.
Im folgenden Video werden wir Ihnen erklären,
wie der Schutz des geistigen Eigentums
in Horizont 2020, dem EU-Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation, geregelt ist.
In Horizont 2020 gibt es zwei wichtige Begriffe,
die es zu unterscheiden gilt:
Neue Kenntnisse und Schutzrechte
werden in Horizont 2020 "Results" genannt.
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
werden "Background" genannt.
Wir werden Ihnen zunächst erklären,
wie der Zugang zu Background
in Horizont-2020-Projekten zu regeln ist,
bevor wir den Umgang
mit Results näher erläutern.
Hierbei ist vor allem die Frage zu klären,
wem die Results gehören,
wie Results verwertet werden
und wie Sie weitere Informationen finden.
Geistiges Eigentum ist das immaterielle
Ergebnis intellektueller Leistungen,
wie Erfindungen, künstlerische Arbeiten,
Designs, Symbole, Namen und Bilder.
Geistiges Eigentum kann zufällig entstehen
oder auch infolge
zielstrebiger geistiger Anstrengung.
Im Englischen bezeichnet man
die Rechte am Geistigen Eigentum
als "Intellectual Property Rights (IPR)".
Unter dem Begriff "Background"
versteht man Daten, Know-how oder Informationen
jeder Art und Form,
materiell oder immateriell,
einschließlich Rechten,
zum Beispiel die Rechte des geistigen Eigentums,
die vor dem Beitritt eines Teilnehmers
zu einem Projekt dessen Eigentum sind,
und zur Durchführung der Maßnahme
oder zur Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme
erforderlich sind.
Die offizielle Definition von Background
finden Sie in Artikel 24 des Grant Agreements.
Die Mehrheit der Horizont-2020-Projekte
haben mehrere Teilnehmer,
daher ist es wichtig, den notwendigen Background
vorher zu identifizieren.
Dies bedeutet,
dass sich die Teilnehmer schriftlich einigen müssen,
wie mit bestehenden Kenntnissen
und Schutzrechten zu verfahren ist.
Zu diesem Zweck
sollten die Teilnehmer eine Vereinbarung,
das sogenannte "Agreement on Background",
unterzeichnen.
In dieser "Vereinbarung über
bestehende Kenntnisse und Schutzrechte"
sollte genau angegeben werden,
welches Wissen mit in das Projekt eingebracht wird
und welches Wissen der Partner
für die erfolgreiche Projektdurchführung benötigt.
Die Bestimmungen zum Geistigen Eigentum
gelten für alle Teilnehmer,
die das Grant Agreement unterzeichnen,
unabhängig davon, ob sie Fördergelder
von der EU erhalten oder nicht.
Wichtig sind in Horizont 2020
die Zugangsrechte zu bestehendem Wissen,
auch "Access Rights to Background" genannt,
die in Artikel 25 des Grant Agreements geregelt sind.
Demnach müssen sich alle Teilnehmer untereinander
Zugang zu den bestehenden Kenntnissen
und Schutzrechten gewähren,
die erforderlich sind,
um ihre jeweiligen Arbeiten im Projekt durchführen
und ihre eigenen Ergebnisse nutzen zu können.
Zugangsrechte, die erforderlich sind,
um die Projektarbeiten durchführen zu können,
sind dabei unentgeltlich zu gewähren,
es sei denn, die Teilnehmer haben
vor ihrem Beitritt zum Grant Agreement
etwas anderes beschlossen.
Zugangsrechte, die erforderlich sind,
um eigene Projektergebnisse nutzen zu können,
müssen gegen faire und angemessene
Bedingungen gewährt werden.
Die Teilnehmer bestimmen vor Projektbeginn
in einer schriftlichen Vereinbarung,
zu welchen bestehenden
Kenntnissen und Schutzrechten
sie sich untereinander Zugang gewähren.
Dies kann über eine Positiv-
und/oder Negativliste geschehen.
Bei der Nutzung einer Positivliste
werden die für die Projektdurchführung erforderlichen
bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte,
zu denen Zugang gewährt wird, aufgelistet.
Bei einer Negativliste wird der Zugang
zu bestimmtem Background ausgeschlossen.
Es ist auch eine Kombination von
Positiv- und Negativliste möglich.
Die Einräumung von Zugangsrechten
kann vom Abschluss spezieller Vereinbarungen
abhängig gemacht werden,
die sicherstellen sollen,
dass die Rechte ausschließlich
für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Sofern nichts anderes vereinbart,
gelten die untereinander gewährten Zugangsrechte
zu Background für maximal ein Jahr.
Sonderzugangsrechte zu Background
können zusätzlich für verbundene
Rechtspersonen gewährt werden.
Die Definition einer verbundenen Rechtsperson
finden Sie in den Beteiligungsregeln
Artikel 8 Absatz 2.
Demnach ist eine "verbundene Rechtsperson"
eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt
von einem Teilnehmer kontrolliert wird
oder unter der gleichen
direkten oder indirekten Kontrolle
wie der Teilnehmer steht
oder einen Teilnehmer direkt
oder indirekt kontrolliert.
Ist im Konsortialvertrag nichts anderes vereinbart,
hat eine verbundene Rechtsperson,
z. B. das Tochterunternehmen eines Teilnehmers,
ebenfalls Recht auf Zugang zu den
bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten.
Dies gilt aber nur,
wenn die verbundene Rechtsperson
in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Staat
zu Horizont 2020 niedergelassen ist.
Assoziierte Staaten sind keine EU-Mitgliedstaaten,
haben jedoch einen finanziellen Beitrag
zu Horizont 2020 geleistet
und werden daher
wie EU-Mitgliedstaaten behandelt.
Das Zugangsrecht zu Background
für verbundene Rechtspersonen
gilt allerdings nur, wenn dies erforderlich ist,
um die von dem Teilnehmer,
mit dem sie verbunden ist,
generierten Ergebnisse zu nutzen.
Die Zugangsrechte sind zur fairen
und angemessenen Bedingungen einzuräumen.
Die Projektteilnehmer unterrichten sich untereinander
vor Unterzeichnung des Grant Agreements
über etwaige rechtliche
oder sonstige Einschränkungen
für die Gewährung von Zugang
zu ihren bestehenden Kenntnissen
und Schutzrechten.
Bei später abgeschlossenen Vereinbarungen
über bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
wird sichergestellt, dass jegliche Zugangsrechte
ausgeübt werden können.
Der zweite wichtige Begriff in Horizont 2020
neben Background ist "Results".
Die Definition von "Results"
finden Sie in Artikel 26 des Grant Agreements.
Demnach bezeichnet "Results"
alle im Rahmen der Maßnahme geschaffenen
materiellen oder immateriellen Güter,
wie Daten, Kenntnisse oder Informationen
jeder Art und in jeder Form,
unabhängig davon,
ob sie schutzfähig sind,
sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte,
einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums.
Alle Teilnehmer müssen sich untereinander
Zugang zu den Results gewähren,
die erforderlich sind,
um ihre jeweiligen Arbeiten im Projekt durchführen
und um ihre eigenen Results nutzen zu können.
Demnach müssen Zugangsrechte
unentgeltlich gewährt werden,
wenn sie für die Projektdurchführung notwendig sind.
Die Zugangsrechte müssen zu fairen
und angemessenen Bedingungen gewährt werden,
wenn sie für die Nutzung
der eigenen Results notwendig sind.
Zugangsrechte gelten für Partner
und verbundene Rechtspersonen
bis maximal ein Jahr nach Projektende,
sofern die Teilnehmer
nichts anderes vereinbart haben.
Verpflichtender Zugang zu Results
ist auch für verbundene Rechtspersonen
innerhalb der EU oder in Assoziierten Staaten
zu gewähren, soweit dies notwendig ist,
um Projektergebnisse
der verbundenen Rechtsperson
nutzen zu können.
Das heißt:
Ist im Konsortialvertrag nichts anderes vereinbart,
hat eine in einem Mitgliedstaat oder
assoziierten Land niedergelassene
verbundene Rechtsperson,
z. B. ein Tochterunternehmen eines Teilnehmers,
ebenfalls Recht auf Zugang zu Results.
Allerdings nur, wenn dies erforderlich ist,
um die von dem Teilnehmer,
mit dem sie verbunden ist,
hervorgebrachten Ergebnisse zu nutzen.
Die Zugangsrechte sind zu fairen
und angemessenen Bedingungen einzuräumen.
Abweichungen sind auch hier
im Konsortialvertrag zu regeln.
Die umfangreichen Regelungen
bezüglich der Zugangsrechte zu Background
und Results sollten möglichst früh
in der Projektplanung berücksichtigt werden.
Eine weitere wichtige Frage
in der Projektplanung und -durchführung ist,
wem die Results gehören.
Forschen verschiedene Partner
zusammen in einem Projekt
können neue Erkenntnisse generiert werden.
In diesem Fall gehören die Results
nach Artikel 26 des Grant Agreements
dem Partner, der sie erarbeitet hat,
beziehungsweise den Partnern,
die sie zusammen erarbeitet haben.
Können Arbeitsbeteiligungen
bei der Wissensgenerierung
nicht abgegrenzt werden,
werden alle Beteiligten gemeinsam Eigentümer.
Hierbei ist das jeweilige nationale Recht
der Beteiligten zu beachten.
In Deutschland ist dies z. B.
das Arbeitnehmererfindergesetz.
Wird im Projekt gemeinsames Eigentum generiert,
sind die Partner gemäß Artikel 26.2
des Grant Agreements dazu verpflichtet,
ein sogenanntes "Joint Ownership Agreement"
abzuschließen.
Das Joint Ownership Agreement
ist eine Vereinbarung,
die den gemeinsamen Umgang mit dem Eigentum
an Results regeln soll.
Wie ist z. B. die Anteilsverteilung des Eigentums?
Wie soll das gemeinsame Eigentum
genutzt werden, wie geschützt?
Wer trägt die Kosten, die für eine
Schutzrechtsanmeldung zu tragen sind?
Wichtig ist zu beachten,
dass ein Verzicht auf das gemeinsame Eigentum
erst nach Generierung der Results möglich ist.
Hinweise zur Erstellung
eines Joint Ownership Agreements
finden Sie im Annotated Model Grant Agreement
in der Version 2.1 ab Seite 206
sowie im Factsheet "Joint Ownership"
des European IPR Helpdesk.
Grundsätzlich kann jeder Teilnehmer
das Eigentum an Results übertragen.
Die anderen gemeinsamen Eigentümer
werden mindestens 45 Tage vorab
hiervon in Kenntnis gesetzt
und ihnen wird eine faire
und angemessene Entschädigung geleistet.
Der Rechtsnachfolger
übernimmt mit der Übertragung
alle Vertragsverpflichtungen im Zusammenhang
mit dem Geistigen Eigentum,
wie sie im Grant Agreement geregelt sind.
Die Informationspflicht
kann aus Gründen der Geheimhaltung
z. B. bei Fusionen und Übernahmen entfallen.
Gleiches gilt,
wenn sich die Zuwendungsempfänger
schriftlich auf einen zu diesem Zweck benannten
Dritten geeinigt haben,
an den das Eigentum übertragen werden soll.
Die anderen Parteien haben die Möglichkeit,
innerhalb von 30 Tagen
gegen die Übertragung Widerspruch zu erheben,
wenn ihre Zugangsrechte
dadurch signifikant verletzt würden.
In einem solchen Fall
muss die Übertragung des Eigentums
ausgesetzt werden.
Die Kommission kann ebenfalls Widerspruch
gegen die Übertragung von Eigentum
an Results einlegen,
wenn das Eigentum
an Einrichtungen übertragen werden soll,
die ihren Sitz in einem Drittstaat haben.
Dieses Widerspruchsrecht ist als Option
in Artikel 30.3 des Grant Agreements geregelt
und muss Bestandteil
des spezifischen Grant Agreements sein.
Sollte eine dritte Rechtsperson
an der Generierung der Results beteiligt sein,
müssen die Zuwendungsempfänger sicherstellen,
dass die Rechte an Results bei ihnen verbleiben.
Zum Beispiel:
Ein Partner beauftragt eine Firma,
die nicht Mitglied im Konsortium ist,
mit der Erstellung einer Datenbank.
Der Partner muss nun sicherstellen,
dass alle Rechte an der Datenbank,
die für die Projektdurchführung notwendig sind,
an ihn übertragen werden.
Besteht keine Möglichkeit,
die Rechte an den Results
von dem Dritten zu erwerben,
muss laut Artikel 26.3 des Grant Agreements
auf dessen Teilnahme
bei der Generierung der Results verzichtet werden.
Ein wichtiges Ziel in Horizont 2020 ist,
die Results an den Markt zu bringen.
Daher sollen Results möglichst verwertet werden.
Dies bedeutet, dass jeder Zuwendungsempfänger
bis zu vier Jahre nach Projektende
Maßnahmen ergreifen muss,
um die "Nutzung" der Results
entweder direkt oder indirekt sicherzustellen.
Dies kann durch Nutzung der Results
in weiteren Forschungstätigkeiten
außerhalb der Maßnahme erfolgen,
oder durch die Entwicklung, Schaffung
oder das Inverkehrbringen
eines Produktes oder Erzeugnisses.
Results können auch dazu dienen,
eine Dienstleistung zu schaffen oder bereitzustellen
oder sie können in Normungstätigkeiten
genutzt werden.
Nähere Informationen hierzu finden Sie
im Factsheet "Commercialising Intellectual Property:
Assignment Agreements" des IPR Helpdesk.
Bei der Verwertung des Eigentums
kann jeder Eigentümer
nicht exklusive Lizenzen vergeben
oder Dritten in anderer Form das Recht gewähren,
die Results des Eigentümers zu nutzen,
sofern die anderen Teilnehmer weiterhin
ihre Zugangsrechte ausüben können.
Die anderen Zuwendungsempfänger
müssen hiervon 45 Tage im Voraus
in Kenntnis gesetzt werden
und ausreichend Informationen
über den neuen Eigentümer
sowie eine faire und angemessene
Entschädigung erhalten.
Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen
ist nur möglich,
wenn zuvor alle Partner
auf ihre Zugangsrechte verzichtet haben.
Die Kommission kann
bis zu 4 Jahre nach Projektende
die exklusive Lizenzvergabe verbieten,
wenn dritte Lizenznehmer
den Sitz außerhalb der EU
oder einem assoziierten Staat haben,
oder wenn die Lizenzvergabe gegen die Regeln
des fairen Wettbewerbs verstoßen würde
oder bei sonstigen ethischen Bedenken
oder Sicherheitsbedenken.
Weitere Informationen finden Sie
im IPR Helpdesk Factsheet
"Commercialising Intellectual Property:
Licence Agreements".
In Horizont 2020 besteht eine Verpflichtung
zum adäquaten, zeitlichen und regionalen
Schutz der Results
bei kommerzieller und industrieller Verwertung,
soweit dies möglich ist.
Das heißt, jeder Teilnehmer prüft,
ob die Möglichkeit besteht,
seine Results zu schützen,
wobei er seine eigenen Interessen
und die der anderen Zuwendungsempfänger
zu berücksichtigen hat.
Die Results sind angemessen zu schützen,
wenn sie sich für eine industrielle
oder kommerzielle Nutzung eignen
und ein Schutz den Umständen nach
möglich, angemessen und gerechtfertigt ist.
Beispiele für Formen des Schutzes sind:
Patente, Marken, Gebrauchsmuster,
eingetragene Designs, Urheberrechte
und Geschäftsgeheimnisse.
Der Schutz der Results ist nicht obligatorisch.
In bestimmten Fällen
kann es empfehlenswert sein,
die Ergebnisse geheim zu halten
und weiterzuentwickeln,
bevor ein Patent angemeldet wird.
In anderen Fällen,
z. B. im Bereich der Grundlagenforschung,
kann die Veröffentlichung der Ergebnisse
eine angemessene Alternative darstellen.
Beabsichtigt ein Zuwendungsempfänger
innerhalb eines Zeitraums
von bis zu vier Jahren nach Projektende
seine Results nicht
oder nicht mehr schützen zu lassen
und besteht weiterhin die Möglichkeit
einer kommerziellen oder industriellen Nutzung,
muss er die Kommission
hiervon in Kenntnis setzen.
Die Kommission kann dann
mit Zustimmung des Zuwendungsempfängers
Eigentümerin der Results werden
und sie weiter schützen lassen.
Der Zuwendungsempfänger
darf seine Zustimmung
zur Eigentumsübertragung nur verweigern,
wenn er nachweisen kann,
dass sie seine legitimen Interessen
erheblich beeinträchtigen würde.
Alle Anträge für Schutzmaßnahmen
müssen einen Hinweis auf die EU-Förderung
mit dem Text aus Artikel 27.3
des Grant Agreements enthalten.
Für weitere Informationen
stehen Ihnen auch die Technologietransferstellen
an den jeweiligen Hochschulen,
Forschungseinrichtungen
oder der Länder zur Verfügung.
Es gibt ein von der Kommission gefördertes Projekt
das "European IPR Helpdesk",
an den sich alle Interessierten kostenlos
mit Fragen rund um das Geistige Eigentum
in Horizont-2020-Projekten wenden können.
Das Helpdesk hat eine Helpline eingerichtet,
an die man sich mit individuellen Fragen
zum geistigen Eigentum wenden kann.
Das IPR Helpdesk verfügt auch
über eine umfangreiche Bibliothek
zum Thema "Geistiges Eigentum".
Hier finden Sie eine Vielzahl an IPR Factsheets
und Bulletins, die die einzelnen Themen
noch einmal genauer erläutern.
Die Factsheets sind nach verschiedenen
Themenfeldern sortiert;
Themen lassen sich aber auch
durch die Freitextsuche finden.
Falls Ihre Frage in den Factsheets
nicht geklärt werden kann,
können Sie sich auch mit Einzelanfragen
über das elektronische Kontaktformular
direkt an den IPR Helpdesk wenden.
Die NKS Recht und Finanzen
bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit.
Allgemeine Informationen zu Horizont 2020
finden Sie auf www.horizont2020.de.
Weitere Informationen zum geistigen Eigentum
finden Sie auf unserer Webseite
unter www.eubuero.de/ruf.htm
und unter www.horizont2020.de/projekt-ipr.htm
und im Grant Agreement.