Herzlich willkommen zum Video
"Redress Procedure" in Horizont 2020
der Nationalen Kontaktstelle Recht und Finanzen
im EU-Büro des BMBF am DLR Projektträger.
In diesem Video werden wir Ihnen
die Beantragung eines Redress-Verfahrens
in Horizont 2020, dem EU-Rahmenprogramm
für Forschung und Innovation, erläutern.
Das Redress-Verfahren
ist ein Rechtsmittelverfahren in Horizont 2020,
mit dem die EU-Kommission ein korrektes
formelles Evaluationsverfahren sicherstellen will.
Besteht nach Meinung des Antragstellenden
ein Grund zur formellen Beschwerde
gegen formelle Aspekte des Evaluationsverfahrens
oder des Ergebnisses,
kann der Koordinator über das Teilnehmerportal
die sogenannte Redress Procedure einleiten.
Die Frist zum Beginn eines solchen Verfahrens
ist einen Monat nach Empfang
des "initial information letters" der Kommission.
Jeder Redress-Antrag muss
den Namen des Antragstellenden,
die Identifikation des Calls,
die spezielle Antragsnummer
und das Akronym des Antrags enthalten
sowie kurz den formellen Fehler beschreiben,
der zur Antragstellung geführt hat.
Die Kommission wird innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang des Antrags
über das weitere Vorgehen informieren.
Jeder Antrag auf Redress
wird von einem internen Ausschuss
der Kommission geprüft.
Das Redress-Verfahren
ist keine Zweitbegutachtung.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung
mit der zu entscheidenden Sache
findet nicht statt,
sondern es werden nur formelle Verstöße
innerhalb des Verfahrens geprüft.
Daher sind zulässige Beschwerdegründe
für ein Redress-Verfahren
nur nachweisbare formelle Versäumnisse
in der Evaluierung,
die die Entscheidung über die Förderung
beeinflusst haben.
Keine Beschwerdegründe für ein Redress-Verfahren
sind Inhalt der wissenschaftlichen Begutachtung
oder ein Infrage stellen
der Qualifikation der Gutachter.
Das Redress-Verfahren
kann drei unterschiedliche Ergebnisse haben:
a) Ein Versäumnis konnte nicht nachgewiesen werden:
dann wird der Antrag als haltlos abgewiesen.
b) Ein Versäumnis liegt vor,
hat aber keine Auswirkung auf das Endergebnis:
auch hier wird der Redress-Antrag
letztlich abgewiesen, da es keine Auswirkungen
auf die Förderung des Projekts gibt
und das Projekt aufgrund anderer Mängel
nicht gefördert werden konnte.
Oder c) Ein Versäumnis
konnte nachgewiesen werden und der Nachweis
hat Auswirkung auf das Endergebnis:
Nur in diesem Fall kommt es zu einer
Neubegutachtung des Gesamtantrags.
Im Folgenden erklären wir den praktischen Ablauf
des Redress-Verfahrens im Teilnehmerportal.
Das Verfahren kann nur
über den Koordinator eröffnet werden,
indem er sich über seinen ECAS-Account
im Teilnehmerportal einloggt
und das Verfahren eröffnet.
Das Redress-Verfahren ist in 5 Stufen unterteilt,
durch die der Antragstellende geleitet wird.
Die Masken sind soweit selbsterklärend.
In der ersten Stufe wird der Antragstellende
über das Verfahren an sich informiert,
welche Beschwerdegründe
angegeben werden können
und wie das Verfahren insgesamt abläuft.
Demnach müssen Anträge sich auf formelle Aspekte
des Evaluationsverfahrens beziehen,
klar die Beschwerdegründe nennen
und fristgerecht eingereicht werden.
Ein internes Komitee der Kommission
oder der jeweiligen Exekutivagentur
wird den Antrag prüfen.
Bei klarem Verstoß gegen formelle Vorschriften
kann der Antrag neu evaluiert werden.
Hierbei ist zu beachten,
dass nur die formellen Aspekte
erneut geprüft werden,
es findet keine Zweitbegutachtung
der wissenschaftlichen Inhalte statt.
Die Punktzahl der Re-evaluation
ist das finale Ergebnis,
selbst wenn dies niedriger ausfallen sollte
als das erste Ergebnis.
Pro Antrag wird nur ein Redress-Antrag zugelassen.
In der darauffolgenden Maske
werden Informationen zum Projektantrag abgefragt.
Hier müssen Daten wie der Call Identifier,
die Referenznummer vom Informationsbrief,
die E-Mail des Koordinators
und der vollständige Name des Koordinators
angegeben werden.
Diese detaillierten Angaben sind notwendig,
um einen Mißbrauch des Verfahrens zu vermeiden,
und ohne sie kann das Redress-Verfahren
nicht durchgeführt werden.
In der Stufe 3 von 5 werden Details
zur Beschwerde abgefragt.
Hier muss einmal angegeben werden,
ob es sich um eine Beschwerde bezüglich
der Antragsvoraussetzungen, wie Zulässigkeit
und Zugangsberechtigung, handelt oder
um eine Beschwerde bezüglich der Evaluation.
Im unteren Bereich der Maske
können die Beschwerdegründe
in maximal 32.000 Zeichen dargelegt werden.
Bei Schritt 4 von 5 werden noch einmal
die administrativen Daten der Einrichtung
abgefragt und abgeglichen,
um Verwechslungen zu vermeiden.
Beim letzten Schritt des Redress-Verfahrens
finden Sie noch einmal eine Kurzzusammenfassung
des Redress-Antrags,
der nach Durchsicht bestätigt werden muss.
Nach Absenden des Antrags
erhält der Koordinator eine Informationsmail
zur Bestätigung des eingereichten Antrags.
Die Erfolgsquoten bei Redress-Verfahren
sind sehr gering.
Auf dieser Übersicht sehen Sie einige Ergebnisse
zu durchgeführten Redress-Verfahren in Horizont 2020.
Von insgesamt 730 angestrebten Redress-Verfahren
führten lediglich 3 zu einer nachträglichen Förderung.
Die Ergebnisse können jedoch
unterschiedlich ausfallen, je nach Förderlinie.
Beim ERC gab es zum Beispiel
8.525 eingereichte Anträge
und 259 Redress-Anträge,
das sind zirka 3 % aller Anträge.
In 5 Fällen wurde eine neue Evaluierung initiiert,
von denen 2 in einer erfolgreichen
Projektförderung endeten.
Im Gegensatz dazu reichten zum Beispiel
beim KMU-Instrument von 8.216 Gesamtanträgen
112 Antragsteller einen Redress-Antrag ein.
Keiner der Anträge führte zu einer Re-evaluation
oder einer Förderung des Projekts.
Die niedrigen Erfolgsquoten im Redress-Verfahren
ergeben sich aus den strikten Vorgaben,
dass nur formelle Verfahrensfehler
aufgeführt werden dürfen,
die Einfluss auf die Förderentscheidung hatten.
Oftmals wird das Redress-Verfahren
als zweite Entscheidungsinstanz verstanden
oder es lagen zwar formelle Verfahrensfehler vor,
diese hatten jedoch keinerlei Auswirkung mehr
auf die Förderung,
da der Antrag aufgrund anderer Mängel
nicht gefördert werden konnte.
Fragen zum Redress-Verfahren
können direkt an die Kommission gestellt werden,
über die E-Mail RTD-FP7-Redress@ec.europa.eu,
oder über den Research Enquiry Service
an die Kommission geschickt werden,
über den folgenden Link:
http://ec.europa.eu/research/index.cfm?pg=enquiries
Die NKS Recht und Finanzen
bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit.
Allgemeine Informationen zu Horizont 2020
sowie Spezifische Informationen zu Antragstellung
und Projektmanagement in Horizont 2020
finden Sie auch auf unserer Webseite
unter www.horizont2020.de
oder im Online Manual des Teilnehmerportals.